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   LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13   

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LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13 (https://dejure.org/2013,32942)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.10.2013 - L 8 SO 105/13 (https://dejure.org/2013,32942)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. Oktober 2013 - L 8 SO 105/13 (https://dejure.org/2013,32942)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69

    Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.

    Entscheidend ist also nicht, ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sondern dass die Überleitung für einen Zeitraum erfolgt, für den Leistungen der Sozialhilfe tatsächlich gewährt worden sind (BVerwGE 34, 219, 221).

    Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Erlass einer Überleitungsanzeige im Ermessen der Behörde liegt (vgl. insbesondere: BVerwGE 34, 219, 225; 92, 281, 287; darüber hinaus Urteil des BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R), dass also die Behörde nicht von der Notwendigkeit enthoben ist, ihr Entschließungs- und Auswahlermessen (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 93 RdNr 33, Stand August 2009) auszuüben.

  • BVerwG, 06.11.1975 - 5 C 28.75

    Ausbildungsförderung - Unterhaltsanspruch - Überleitungsanzeige - Negativ-Evidenz

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.

    Nur wenn offensichtlich ist, dass dieses Ziel nicht verwirklicht werden kann, ist der Erlass einer Überleitungsverfügung sinnlos und trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (BVerwGE 49, 311, 316).

  • BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 22.90

    Sozialhilfe - Auskunft - Verwaltungsverfahren - Mitwirkung - Auskunftsverlangen -

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 104/12 B

    Sozialhilfe - Übergang von Ansprüchen - Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Eine solch erkennbar sinnlose Überleitungsverfügung liegt gerade nicht vor (vergleiche zu alledem zuletzt BSG Beschluss vom 25.04.2013, B 8 SO 104/12 B).
  • BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 7.91

    Sozialhilfe - Unterhaltsleistung - Austauschvertrag - Überleitungsermessen -

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Erlass einer Überleitungsanzeige im Ermessen der Behörde liegt (vgl. insbesondere: BVerwGE 34, 219, 225; 92, 281, 287; darüber hinaus Urteil des BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R), dass also die Behörde nicht von der Notwendigkeit enthoben ist, ihr Entschließungs- und Auswahlermessen (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 93 RdNr 33, Stand August 2009) auszuüben.
  • BSG, 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.
  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung -

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Erlass einer Überleitungsanzeige im Ermessen der Behörde liegt (vgl. insbesondere: BVerwGE 34, 219, 225; 92, 281, 287; darüber hinaus Urteil des BSG vom 2.2.2010 - B 8 SO 17/08 R), dass also die Behörde nicht von der Notwendigkeit enthoben ist, ihr Entschließungs- und Auswahlermessen (Falterbaum in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 93 RdNr 33, Stand August 2009) auszuüben.
  • BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 21.88

    Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.
  • LSG Bayern, 25.11.2010 - L 8 SO 136/10

    Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - erweiterte Sozialhilfe - Brutto-Prinzip -

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Eine Abweichung von der bisherigen Rechtspraxis (Urteil des erkennenden Senats vom 25.11.2010, Aktenzeichen: L 8 SO 136/10) sowie einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts besteht nicht Damit liegen auch keine Gründe zur Zulassung der Revision vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1, 2 SGG).
  • BVerwG, 05.10.1978 - 5 C 61.77

    Bewilligung der Ausbildungsförderung - Eltern des Auszubildenden - Überleitung

    Auszug aus LSG Bayern, 11.10.2013 - L 8 SO 105/13
    Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B; zum Recht der Arbeitsförderung BSG SozR 4100 § 40 Nr. 26 S 80) und die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur sog Negativevidenz (stRspr seit BVerwGE 34, 219 ff zur Sozialhilfe; zum Recht der Ausbildungsförderung BVerwGE 49, 311 ff; 56, 300 ff; 87, 217 ff; zur Hilfe zur Pflege in der Sozialhilfe BVerwGE 91, 375 ff) geklärt.
  • BSG, 23.06.1981 - 7 RAr 6/80

    Leistungsbescheide bei Lehrstellenwechsel werden Gegenstand des Verfahrens

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

    Abwälzungsanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Aufwendungskondiktion;

    Dabei kann offenbleiben, ob die Überleitung rechtmäßig erfolgt ist oder aber deshalb an einem Rechtsfehler leidet, weil die Klägerin die Zahlung des Schulgeldes als Eingliederungshilfe zu Unrecht - also rechtswidrig - gewährt hat (für das Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung etwa Conradis/Münder, in: Bieritz-Harder/Conradis/Thie, Sozialgesetzbuch XII, 11. Aufl. 2018, § 93 Rn. 14 f. m.w.N.; a.A. aber BVerwG, Urt. v. 4.6.1992 - 5 C 57.88 -, juris Rn. 15 ff.; HessLSG, Beschl. v. 1.11.2007 - L 9 SO 79/07 -, juris Rn. 12; BayLSG, Urt. v. 11.10.2013 - L 8 SO 105/13 -, juris Rn. 21 f.; ebenso Giere, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 93 Rn. 11 m.w.N.).
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 SO 105/13 B   

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LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 SO 105/13 B (https://dejure.org/2013,106055)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.04.2013 - L 8 SO 105/13 B (https://dejure.org/2013,106055)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. April 2013 - L 8 SO 105/13 B (https://dejure.org/2013,106055)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 8 SO 95/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 SO 105/13
    Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 11. Februar 2013 abgelehnt (die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird hier unter L 8 SO 95/13 B ER geführt) und gleichzeitig die Bewilligung von PKH für dieses Verfahren versagt.

    Das ergibt sich bereits aus der den Beteiligten bekannten gerichtlichen Verfügung vom 18. März 2013 in dem Verfahren L 8 SO 95/13 B ER.

    Da die Einrichtung in F. weiterhin bereit ist, den Antragsteller aufzunehmen, es sich bei dieser Einrichtung nach summarischer Prüfung und in Ansehung der ärztlichen Stellungnahme des ärztlichen Direktors G. vom 21. März 2013 um eine für den Antragsteller geeignete Einrichtung handelt und mit dieser nach derzeitigem Kenntnisstand vom Beigeladenen zu 2. eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII geschlossen worden ist, sollte auch einer unstreitigen Erledigung des Beschwerdeverfahren L 8 SO 95/13 B ER nichts mehr im Wege stehen.

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